Page 19 - Sportjournal 12-2022
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Gut zu wissen
Mitgliedsbeitrag: Vorsicht
bei rückwirkenden
Änderungen
Aktuell ist der Druck auf Vereine, ihre Mitglieds- des Vereins zu rechnen sein soll. Das will er an-
beiträge zu erhöhen, sicherlich so stark wie sel- nehmen, wenn der Verein turnusmäßig nur ein-
ten zuvor. Doch in der Praxis gibt es um Bei- mal jährlich seine Mitgliederversammlung ab-
tragserhöhungen immer wieder Streit. Dazu gil- hält und der erhöhte Mitgliedsbeitrag rückwir-
t: Die „normale“ Beitragserhöhung wird von kend vom Beginn des laufenden Geschäfts-
dem nach der Satzung dafür zuständigen Ver- oder Kalenderjahres an gezahlt werden soll
einsorgan beschlossen. In der Regel gilt sie für (a.A. LG Hamburg -RR 1999 S. 1708). Dem wird
die Zukunft. Streit entsteht im Verein in der Re- man nicht zustimmen können. Denn aus dem
gel um rückwirkende Beitragserhöhungen. vorgeschriebenen Turnus der Mitgliederver-
sammlung lässt sich für das Mitglied nicht ab-
Deshalb ist zu empfehlen, davon grundsätzlich leiten, dass es deshalb mit für die Vergangen-
Abstand zu nehmen. Ohne weiteres zulässig heit erhöhten Beiträgen rechnen muss. Eine
sind diese nämlich ohnehin nur, wenn die Sat- andere Frage ist, ob die Mitglieder nach einer
zung die rückwirkende Beitragserhöhung aus- rückwirkenden Beitragserhöhung kündigen
drücklich zulässt. Ist das nicht der Fall, lässt können. Hat ein Mitglied bereits vor einer Bei-
sich die Zulässigkeit nur durch Auslegung der tragserhöhung seinen Austritt erklärt, muss es
Satzung ermitteln (Stöber, Handbuch zum Ver- den erhöhten Beitrag noch zahlen, wenn dieser
einsrecht, Rn. 215). Nach Stöber (a.a.O) soll das bis zur Beendigung seiner Mitgliedschaft noch
dann der Fall sein, wenn mit der rückwirken- (in der erhöhten Form) fällig wird.
den Beitragserhöhung nach den Verhältnissen
Philipp Schneckmann Prokurist defendo Assekuranzmakler
Foto: Verein
Mit der Mitgliedschaft bezahlt:
Unfall- und Haftpflicht-Basisschutz für
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