Page 13 - Sportjournal 11-2023

LSB-Arena

Abgesehen davon bewegt sich die Höhe der 4. Warengutscheine
LSB-Vorstandsgehälter im Vergleich zu ent- Die Ausgabe eines Tankgutscheins von bis zu
sprechenden Vorstandsgehältern (Unterneh- 44 Euro an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mensgröße) von Landesunternehmen in Bran- wurde vor Vergabe finanz- und steuerrechtlich
denburg im unteren Segment. geprüft. Von einem Verstoß gegen das Besser-
stellungsverbot kann hier schon deshalb nicht
2. Nebentätigkeiten die Rede sein, da die Eingruppierungen des
bei Tochtergesellschaften LSB (z.B. Referentinnen und Referenten)
Die Steuerung, Mitwirkung und Haftung von grundsätzlich bei ähnlichen Tätigkeiten tiefer
Vorstandsmitgliedern in den Gesellschaften erfolgt als z.B. in den Landesverwaltungen
sind separat zu betrachten. Die handelnden (z.B. Ministerien). Hinzu kommt, dass der LSB
LSB ordnet Bericht des Personen entwickelten die Ideen und waren nicht zum öffentlichen Dienst gezählt wird und
sich die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und
von Anfang an als Geschäftsführer mit dem
Aufbau der Gesellschaften und der Umsetzung Mitarbeiter in Absprache mit dem Fachminis-
Landesrechnungshofes ein der Konzepte betraut. Die Gesellschaften ar- terium lediglich an dem entsprechenden Tarif-
vertrag der Länder anlehnt, um eine größt-
beiten ohne Zuschüsse aus dem Sportetat des
Landes und erzielten sowohl inhaltlich als mögliche Transparenz in den Gehaltszahlun-
auch wirtschaftlich positive Ergebnisse. gen zu ermöglichen.

3. Sportgala in der Metropolis Halle 5. Reisen und Präsente
Der Landesrechnungshof Brandenburg hatte 1. Vorstandszahlungen Aus Sicht des Landessportbundes gibt es in Bei der angemahnten Dokumentation von ein-
Ende November mit seinem Jahresbericht 2023 Die im Prüfergebnis des Landesrechnungsho- Potsdam (zentrale Lage im Land Brandenburg) zelnen Sachverhalten und Maßnahmen wie
für Irritationen gesorgt. In ihm wurden unter an- fes aufgeführte Feststellung, dass die Zahlung keine vergleichbare Event-Location, die für die Reisen, Präsente, Veranstaltungen wird der
derem Zulagen für die drei Vorstände des Lan- einer Zulage an die Vorstandsmitglieder durch Größe der Veranstaltung sowie deren techni- LSB in Zukunft noch detailgetreuer vorgehen
dessportbundes Brandenburg, die Ausgabe von das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sche, logistische und zeitliche Voraussetzungen und deren sportfachliche bzw. sportpolitische
Tankgutscheinen an die Mitarbeitenden sowie untersagt wurde, ist falsch. geeignet ist. Eine Sporthalle kann diese auch Bedeutung konkreter darstellen.
vom LSB bezahlte Reisen und Tickets zu Sport- Der LSB ist mit der im Bericht des Landesrech- aufgrund von Trainings- und Wettkampfbetrieb
veranstaltungen kritisiert – zumeist mit dem Hin- nungshofes angeführten Vergütung der LSB- sowie der fehlenden Grundausstattung an Diese Informationen (1.-4.) lagen dem Landes-
weis auf das Besserstellungsverbot. Ebenfalls ins Vorstandsmitglieder sehr transparent gegen- Equipment und Technik nicht gewährleisten. rechnungshof vor. Warum sie keine Berück-
Visier des Rechnungshofs gerieten die Tätigkei- über dem Zuwendungsgeber umgegangen. Zudem konnte sich die Ausstattung der Halle sichtigung fanden, wurde dem Landessport-
ten – vor allem der Vorstandsmitglieder – als Ge- Zur Bemessung der Vorstandszulagen wurde (z.B. Bühne, Ton- und Lichttechnik) mit ande- bund Brandenburg nicht erläutert und ist aus
schäftsführer von LSB-Tochtergesellschaften so- dem MBJS ein externes Gutachten vorgelegt. ren Events in der Metropolis Halle geteilt wer- Sicht des LSB bedauerlich. Gleiches gilt für
wie die Sportgala des Landes Brandenburg. Zudem sieht auch der Tarif des öffentlichen den, was zu einer erheblichen Kostenersparnis den leichtfertigen Umgang des Landesrech-
Dienstes entsprechende Zulagen vor. Eine Ver- führte. Auch aufgrund dieser in den jüngsten nungshofes mit Zahlen und Einordnungen, die
Ein Großteil dieser Aussagen des Landesge- gleichbarkeit zu Positionen im öffentlichen Jahren weggefallenen Kompensationen ver- auf falschen Annahmen (eingetragener Verein
richtshofes sorgte für Unverständnis beim Lan- Dienst (Besserstellungsverbot) ist allerdings zichtete der LSB seit 2020 auf die Durchführung versus öffentlicher Dienst) und unterschiedli-
dessportbund, die aus seiner Sicht auf teilweise schon durch die bestehende persönliche der Gala. Die Veranstaltung war für die Danksa- chen Grundlagen (z.B. Tarifbindung) basieren.
falschen Annahmen und unterschiedlichen Haftung des Vorstandes schwer möglich. gung und Ehrung für im Sport Tätige (z.B. Eh-
Grundlagen basierten. Und so reagierte der Vor- Unabhängig davon haben die Finanzamt-Prü- renamtliche, erfolgreiche Nachwuchs- und Nichtsdestotrotz wird der LSB die Anregungen
stand des Landessportbundes und nahm fol- fungen der vergangenen Jahre keinerlei perso- Spitzensportler, Trainerinnen und Trainer) und und Ausführungen des Landesrechnungshofes
gende öffentliche Einordung zu den Prüfergeb- nalrechtliche, steuerrechtliche oder gemein- Partner des Sports gedacht. Darüberhinausge- mit dem zuständigen Fachministerium bera-
nissen vor: nützigkeitsrechtliche Bedenken ergeben. hende Plätze gingen in den Verkauf. ten.

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